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AGB

Allgemeine Liefer-und Zahlungsbedingungen

Laden Sie sich hier unsere AGB herunter

Wir sind an einer ehrlichen, professionellen Zusammenarbeit interessiert und leisten unser Bestes, um Ihnen einen erstklassigen Service zu bieten. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen mit verbindlichen Informationen zur Lieferung und Zahlung finden Sie hier:

§ 1 Allgemeines
Alle Aufträge und Bestellungen werden nur aufgrund der nachstehenden Verkaufsbedingungen angenommen und ausgeführt. Durch die Erteilung von Aufträgen erkennt der Besteller diese Bedingungen in vollem Umfange ausdrücklich an, auch wenn seine Einkaufsbedingungen entgegenstehen.

§ 2 Lieferung, Berechnung
Die Lieferung der Ware erfolgt frei Station bzw. frei der deutschen Grenze. Rollgelder sowie Mehrkosten für Expressversand gehen grundsätzlich zu Lasten des Käufers. Alle Preise verstehen sich einschließlich handelsüblicher Verpackung ohne Mehrwertsteuer. Die in der jeweils gültigen Preisliste angegebenen Preise sind freibleibend.

§ 3 Leistungsstörungen
Befindet sich der Verkaufer mit der Leistung in Verzug, so hat der Käufer eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen, wobei diese mit mindestens 4 Wochen anzunehmen ist, um die Voraussetzungen nach § 326 BGB zu bewirken. Leistungsstörungen, die auf höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Arbeiter-, Energie- oder Rohstoffmangel, Beschaffungsschwierigkeiten bei den Produktionsmaterialien und Ersatzteilen von Maschinen, Streiks, Aussperrungen oder Verkehrsstörungen zurückzuführen sind, befreien den Verkäufer für die Dauer und im Umfang ihrer Wirkung von der Leistungspflicht. Ein Rücktrittsrecht des Vertragspartners ist in diesen Fällen nicht gegeben. Kosten durch Lieferverzug wie z.B. Wartestunden etc. werden nicht von uns übernommen.

§ 4 Mängel
Beanstandungen bezüglich der Beschaffenheit bzw. der Liefermenge sind unverzüglich im Sinne des § 377 HGB nach Empfang der Ware schriftlich unter Beifügung von Mustern und Kontrollmaterial zu erheben. Bei Abholung der Ware sind nachträgliche Fehlmengenreklamationen ausgeschlossen. Ebenso sind Reklamationen erkennbarer Mängel ausgeschlossen, wenn die Ware verlegt bzw. beoder verarbeitet ist. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Der Käufer trägt die Beweislast dafür, dass es sich um einen verborgenen Mangel handelt.

Beanstandungen sind nicht möglich bei geringen Farbabweichungen, Stärke-und Gewichtsdifferenzen, wenn diese branchenübliche Werte nicht übersteigen und im Rahmen der Güterrichtlinien liegen. Bei Lieferungen von Waren 2. Wahl beschränken sich Beanstandungen nur auf ausgesprochene Ausschussware.

Bei einer berechtigten Mängelrüge / Fehlmenge hat der Verkäufer das Recht nach seiner Wahl die Ware umzutauschen, eine Vergütung des Minderwertes vorzunehmen oder nachzubessern. Bei Fehlmengen hat der Verkäufer zusätzlich noch die Wahl zwischen einer Nachlieferung oder aber einer Gutschrift. Weitergehende Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Für Schäden aus Verletzungen Dritter sowie für Folgeschäden haften die Verkäufer nicht.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bei Weiterveräußerung bestehen. Forderungen aus der Weiterveräußerung gelten im Verhältnis zum Besteller als an den Verkäufer abgetreten.

§ 6 Verarbeitungsklausel
Der Käufer erkennt eine Verarbeitungsklausel im Sinne des § 950 BGB dahingehend an, das als Hersteller im Sinne § 950 BGB der Verkäufer anzusehen ist mit der Rechtsfolge, das auch bei Verarbeitung nach § 950 BGB durch den Besteller als Hersteller im Sinne § 950 BGB der Verkäufer anzunehmen ist. Insoweit wird diese Verarbeitungsklausel im Rahmen der zulässigen Rechtssprechung getroffen, wenn nach dem Verhältnis ein Werkvertrag oder aber ein Eigentumsvorbehalt zugrunde liegt.

§ 7 Zahlungsbedingungen
Der Teppichbodenkauf ist zahlbar innerhalb von 8 Tagen mit 3% Skonto oder 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum. Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Skonto ist jedoch, das alle fälligen Rechnungen beglichen sind. Sonder-und Komplettpreis, Verlegung und Reinigung sind zahlbar sofort netto Kasse bei Rechnungserhalt. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist der Verkäufer / Vermieter berechtigt für jede Mahnung eine Gebühr von 5 Euro, sowie Verzugszinsen in Höhe von mindestens 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

§ 8 Aufrechnungsverbot
Gegen die aus diesem Vertrag erwachsenen Ansprüche kann der Käufer / Mieter nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 9 Erfüllungsort
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten, auch bei Wechsel-und Schecklagen im Verhältnis des Abnehmers zum Verkäufer ist der Sitz der Lieferfirma / Verkäuferin, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 10 Salvatorische Klausel
Sollte einer der vorstehenden Paragraphen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der andern Paragraphen nicht.

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